Forum Bad Alexandersbad – die Seliger Gemeinde ging 2018 mit einem neuen Diskussionsformat an den Start
Das Alexandersbader Forum befasst sich mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen im deutsch-tschechischen Dialog. Feste Züge nahm die Idee beim Frühjahrsseminar 2017 an, als Jan Šícha zur politischen Großwetterlage in Tschechien im Wahljahr 2017/18 referierte. Die anschließende Diskussion, moderiert von Ulrich Miksch, zeigte das rege Interesse der Zuhörer an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen im Nachbarland. So wurde das Diskussionsformat zur festen Einrichtung bei den Jahresseminaren der Seliger-Gemeinde.
Forum Alexandersbad 2024 (Herbstseminar)
Im Gespräch zum Thema Migration: Martin Rozumek (li.), Thomas Oellermann (Mitte) und Ilko Kessler (re.)
Migration in Europa, Migration nach Europa – Herausforderungen und Perspektiven
Die Seliger-Gemeinde bot aktuelle und objektive Informationen zu einem der brennendsten Themen der Zeit
In der Podiumsdiskussion im „Alexandersbader Forum“ standen Martin Rozumek, Leiter der Organisation zur Hilfe von Flüchtlingen Prag, und Ilko Kessler, Landeskoordinator Migration und Arbeitsmarktintegration, der Arbeiterwohlfahrt Sachsen den Zuhörerinnen und Zuhörern Rede und Antwort zum Thema Migration. Moderiert wurde die Runde von Dr. Thomas Oellermann.
Mit großer Spannung wurde der diesjährige Beitrag zum “Alexandersbadr Forum” zum Thema Migration erwartet. Als Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff in Solingen und die Landtagswahlkämpfe, welche die Ampel-Koalition unter Druck setzten, nahm die Bundesregierung eine härtere Haltung in Bezug auf Migration ein. Doch auch schon bei den Europawahlen fand dieses Thema bei den Wählern großen Anklang. Der Druck durch die AfD, die in allen drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Gewinne erzielte und in Thüringen sogar die Wahl gewann, auf die Bundesregierung war enorm. Auch die CDU/CSU konzentriete sich auf die Migrations- und Asylpolitik. Die Migrationsfrage und die daraus resultierenden Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU haben inzwischen auf dem gesamten Kontinent an Bedeutung gewonnen. Dies hat die Seliger-Gemeinde dazu veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Herbsttagung in in Bad Alexandersbad zu setzen. Aktuelle und objektive Informationen erhoffte man sich von den beiden Podiumsteilnehmern, die persönlich in ihren Organisationen mit dem Thema Migration betraut sind – der eine in Tschechien, der andere in Sachsen. Und das Ergebnis der Diskussionsrunde war mehr als erstaunlich.
Berichte aus der Praxis in Tschechien und Sachsen
Dr. Martin Rozumek, seit 2002 Direktor der Organisation für Flüchtlingshilfe (OPU) in Prag, berichtete anfangs über die Hysterie, die das Thema Migration 2015 hervorrief. Er war mit seiner Organisation OPU an vorderster Front am Prager Hauptbahnhof dabei und konnte auf die Erfahrungen aus der Migrationsbewegung durch den Jugoslawienkrieg zurückgreifen. Rozumek ist Jurist und promovierte in internationalem öffentlichem Recht an der Masaryk-Universität in Brünn. Er war in verschiedenen Positionen beim UNHCR in der Tschechischen Republik und in Pakistan sowie bei der in Brünn ansässigen Society of Citizens Assisting Immigrants tätig. Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der tschechischen Regierung für die Rechte von Ausländern. Der Anwalt verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Durchführung und Verwaltung von transnationalen EU-Projekten und Entwicklungshilfeprojekten in Georgien. Die Organisation für Flüchtlingshilfe wurde 1991 im Zuge der Migrationswelle durch den Jugoslavienkrieg als zivilgesellschaftlicher Verein gegründet. OPU ist eine nichtstaatliche und gemeinnützige Organisation, die Flüchtlingen und anderen Ausländern in der Tschechischen Republik rechtlichen und sozialen Beistand bietet, einschließlich rechtlicher Vertretung.
Rozumek berichtete, dass die OPU derzeit in fünft Tschechischen Städten und einer in Georgien tätig sei und mit 85 Mitarbeitern vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine betreue. “Doch waren es früher 100-1000 zu betreuende Flüchtlinge, kamen 2022 660.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Frauen mit Kindern, nach Tschechien. War es 2015 eine „syrische Hysterie“”, so Rozumek, “so war es 2022 eine überwältigende Hilfsbereitschaft von Firmen, Freiwilligen, Städten und dem Staat.”
Ilko Kesser von der AWO Sachsen, dem größten Arbeitgeber im Freistaat, ist ebenfalls seit 1991 in der Migrationshilfe tätig und ist seit 2013 für 13 Einrichtungen der Flüchtlingshilfe zuständig. Mit rund 14000 Mitarbeitern bietet die AWO Unterkünfte jeder Art, Beratung, Schul- und Kita-Betreuung, Verfahrensberatung oder Flüchtlingssozialarbeit. Doch die AWO biete auch für andere Organisationen Schulungen in Sachen Personalfortbildung, Beratungen aller Art, interkulturelle Kompetenzen, Recht auf Asyl usw. an.
Waren es zuerst die Spätaussiedler, so kamen dann die Flüchtlinge aus Jugoslawien. „Schon 2013 war klar: da kommt was auf uns zu!“, erklärte Kessler den Zuhörern. Mit der Flüchtlingswelle 2015 baute die AWO ihre Netzwerke aus, die dann 2022 mit den Ukraine-Flüchtlingen zu greifen begannen. Schnell konnten Aufnahmelager (13x1000 Personen) erstellt, betreut und versorgt werden, eine enorme logistische Leistung, so Keller. Heute werden von den ca. 60.000 Tausend Ukrainern in Sachsen rund 17.000 von der AWO betreut – von einem Team, dass aus 30 Nationen bestehe. Die AWO habe einen Migrationsanteil unter den Beschäftigten von 13 %. “Für Sachsen ist das toll”, so Kessler und weiter: “Das zeigt, dass Migration geht, dass es funktioniert und dass es eine Bereicherung für uns alle ist”.
“Es geht, es funktioniert und es ist eine Bereicherung für alle”
Zur Situation heute, erklärte Martin Rozumek, sei diese viel komplexer. Schlimm daran sei, dass Wahlentscheidungen am Thema Migration hingen und die handelnden Akteure das Thema instrumentalisierten, statt die Hintergründe zu erklären. „Menschen, die am Wenzelsplatz für mehr Menschlichkeit demonstrierten, wurden vom Geheimdienst beobachtet. Zudem zeigte sich, dass dem Staat bei der Flüchtlingswelle 2022 jegliches Knowhow fehlte”, so Rozumek. 20215/16 hatten staatliche Stellen alle Immigranten als „Illegale“ verunglimpft und die Helferorganisationen mussten 2-3 Mal die Woche im Fernsehen die Fakten erklären. 2022 war alles anders. So trafen auf die Ukraine-Flüchtlinge europaweite Regelungen zu und die pro-europäische Regierung zeigte sich hilfsbereit. „Das war zu 100 Prozent eine andere Situation“, so Rozumek. „Außerdem sahen die Ukrainer so aus wie wir, wir kannten sie schon, da rund 200.000 hier arbeiteten und es gab einen legalen Weg zu uns, vor allem für Frauen mit Kindern“, so Martin Rozumek weiter. Anderer seits gab es für Syrer, Afghanen usw. nur einen illegalen Weg zu uns. Die Politik habe außerdem nicht den Mut zu sagen, dass auch andere Flüchtlinge Hilfe brauchen. „So wird Tschechien niemals muslimische Flüchtlinge akzeptieren“, befürchtet der Aktivist. Zudem würden täglich negative Berichte zur Situation in Deutschland in TV und Radio gesendet. Doch die Wahrheit bringe niemand: Dass ohne die Flüchtlinge unsere Wirtschaft und Gesellschaft schon lange nicht mehr funktionieren würden. Tschechien habe heute ein Ausländerquote von rund 10 Prozent und man werbe für Arbeitskräfte von den Philippinen, aus der Mongolei oder Vietnam – „alle anderen sollen doch bitte nach Deutschland weiterreisen“. Doch auch die Hilfsbereitschaft gegenüber den Ukrainern habe nach 2-3 Monaten stark nachgelassen und drohe umzuschlagen, so Martin Rozumek. Leider musste Rozumek hier auch der SOZDEM eine schlechte Kritik ausstellen.
Einreise besser über die Arbeitskräfte-Aquise als über den Asylantrag
“In Sachsen”, so erklärte Ilko Kessler, “war eine funktionierende Infrastruktur vorhanden.” Die Warnungen und die Zusammenarbeit mit den Kollegen in Tschechien und Polen funktionierte. Wir wussten immer rechtzeitig, was auf uns zu kommt. ”Auch die Bürokratie funktionierte, dank der SPD-Regierung. Lediglich die Sozialämter seien stellenweise mit der Auszahlung der Gelder überfordert gewesen. Das Zusammenspiel zwischen AWO, Firmen, freiwilligen Helfern stimmte und man passte seine Kapazitäten der aktuellen Situation an. Wichtig sei hier die Integration in den Arbeitsmarkt, den in “Sachsen gehen die mittelständischen Firmen und Handwerker nicht Pleite, sondern in Rente”, verdeutlichte Kessler die Situation. “Bei uns funktioniert die Einreise viel besser über die Arbeitskräfte-Aquise als über den Asylantrag”, brachte es Kessler auf den Punkt. Wer eine Firma finde, die ihn einstelle, bekäme nach 2-3 Monaten ein Arbeitsvisum und das koste alles zusammen 400 Euro. Einziges Problem: man muss soviel verdienen, dass man sich und seine Familie ernähren kann. Ein weiteres Problem sei, so Kessler, die Menschen in Sachsen zu halten. Viele zögen in die westlichen Bundesländer weiter.
Der “Spurwechsel” der SPD-Bundesregierung ist toll
Der Schlüssel für das Migrationsproblem wäre Solidarität und eine gerechte Verteilung, dies werde aber in der EU nicht funktionieren, da Staaten wie Tschechien keine Kontingente aufnehme – was bleibt, sei die Rückführung der Migranten an der Grenze – mit Abschiebehaft und allem Drum und dran, bedauert Ilko Kessler die Situation. Der “Spurwechsel”, den die SPD-geführte Bundesregierung beschlossen habe, sei eine tolle Sache, so Kessler weiter. Aus Asylanten warden Arbeitsmigranten. Es mache doch keinen Sinn, Leute aus Venezuela anzuwerben, und die, die schon im Land sind, wieder abzuschieben! Das Märchen von den ausländischen Fachkräften glaube doch eh niemand. Es gebe sie einfach nicht: Es stehe in der Verantwortung der Firmen, ihre neu gewonnenen Arbeitskräfte aus- und weiterzubilden, ihnen Bildung und Sprache zukommen zu lassen. “Dann warden sie bleiben und sich einbringen”, zeigte sich Kessler überzeugt.
Das Märchen von den ausländischen Fachkräften
Beide Referenten waren sich einig in der Darstellung, dass die Wirtschaft die Politik bestimme. Das demographische Argument und der Mangel an Arbeitskräften werde ein Umdenken der Politik bewirken – AfD hin, Okomura her. Europa gehöre den jungen Menschen und die seien weltoffen.
In der anschließenden Diskussion, überraschte Iklo Kessler mit der Aussage, dass für ihn, die größte Problemgruppe unter den Migranten “weiblich und aus Afghanistan” sei. Diese jungen Mädchen hätten keinerlei Schulbildung und seien z.T. sogar Analphabetinnen. Ein weiterer, für uns überraschender Punkt, war die Befürwortung der verpflichtenden ehrenamtlichen Arbeit der Migranten durch Ilko Kessler. Er begründete dies damit, dass jede Arbeit ein Einstieg ins Berufsleben sein kann. Und Integration funktioniere am besten über eine Beschäftigung – diese müsse aber fair geregelt sein. Schließlich erwähnte Kessler noch den Sport als Integrationsmotor: “Es sind viele Sportler zu unsgekommen, und die haben z.T. ihre sehr guten Trainerinnen und Trainer gleich mitgebracht”. Davon profitierten auch die Einheimischen
Martin Rozumek erklärte in der Diskussion, dass vor allem die Städte (Prag und Brünn) sehr offen der Migration gegenüberständen, weil sie das Problem der fehlenden Arbeitskräfte am deutlichsten spürten. Er bemängelte aber auch, dass die tschechischen Gewerkschaften die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hätten und in Sachen Migration immer noch von „Arbeit wegnehmen und Löhne drücken“ sprächen. Eine Verbesserung der Situation in Tschechien sehe er nur, wenn die Regierung bei der Integration mehr Geld in die Hand nähme und von der neoliberalen Schiene „es darf nichts kosten“ abweiche. Leider fehle ihm hier der nötige Optimismus.
Als Resümee der Diskussion und als probates Mittel gegen rechte Agitation wurde erarbeitet: Flagge zeigen, Erfolge darstellen und gute Beispiele kommunizieren.
Forum Alexandersbad 2023 (Herbstseminar)
Diskutierten die Frage "Wie weiter in Europa?" – Libor Rouček, ehem. stellv. Präsident des Europaparlaments (li.), Matthias Dornhuber, stellv. Vorsitzender der SPD Bayern (re.) und Moderator Thomas Oellermann (Mitte)
„Wenn es bleibt wie es ist, wird es nicht besser!“
Im „Forum Alexandersbad“ stellte Thomas Oelelrmann die Frage: "Wie weiter in Europa?" – Antworten gaben Libor Rouček und Matthias Dornhuber
Zum Abschluss des Herbstseminars 2023 der Seliger-Gemeinde diskutierten im Rahmen des Formats „Forum Alexandersbad“ Libor Rouček, ehem. stellv. Präsident des Europaparlaments und Matthias Dornhuber, stellv. Vorsitzender der SPD Bayern unter der Moderation von Thomas Oellermann die Frage "Wie weiter in Europa?".
Thomas Oellermann stellte zuerst den Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Dornhuber vor, der nun seit rund eineinhalb Jahren Mitglied der Seliger-Gemeinde ist. Dornhuber ist seit 2000 Mitglied der SPD, aktuell stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD und Kandidat für für das Europaparlament für Mittelfranken. Seinen Gesprächspartner brauchte Oellermann nicht vorzustellen – Libor Roucek ist langjähriges Mitglied der Seliger-Gemeinde und ein gern gesehener Gesprächspartner.
Angesichts des bitteren Wahlergebnisses der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am vorherigen Wochenende stellte Thomas Oellermann eingangs die Frage
„Wie weiter mit der Sozialdemokratie in Europa?“
„Mit einigem Abstand und und weniger Emotionen“ ließ Matthias Dornhuber den Wahlkampf Revue passieren. „Im Wahlkampf ist es uns nicht gelungen, mit unseren landespolitischen Themen durchzudringen“, so Matthias Dornhuber. Die Staatsregierung habe in den vergangenen fünf Jahren viele Versäumnisse angehäuft und Fehler gemacht. Aber die politischen Debatten wurden über andere, vor allem bundespolitische Themen geführt. „Ich glaube, wir müssen künftig in diesem Fall stärker und entschieden in die Debatten einsteigen, die den Wahlkampf beherrschen – und gleichzeitig weiter an unserer Fähigkeit arbeiten, eigene Themen zu setzen“, zeigte sich Dornhuber überzeugt. Es gelte die sozialdemokratischen Errungenschaften hervorzuheben – denn vieles, was wir heute als gegeben annehmen, musste hart erkämpft werden und sei keinesfalls selbstverständlich. Der Rechtsruck in Bayern und Hessen sei leider europäischer Normalzustand. Die Zustimmung zur Sozialdemokratie sinke, Nationalisten und Populisten erstarken. Dies bereite ihm Sorgen und Kopfzerbrechen, so Dornhuber weiter. „Wir müssen genau analysieren, was hinter diesem Wahlverhalten liegt, und auch unseren Wahlkampf und unsere Kommunikation überprüfen. Unsere Kandidierenden waren überall in Bayern unermüdlich und engagiert im Einsatz, daran hat es sicher nicht gelegen“, so Dornhubers Fazit.
Für Tschechien sei das bayerische SPD-Ergebnis ja ein Traum, so Libor Rouček in seiner Analyse. Er verwies auf die unterschiedlichsten Ergebnisse in Europa. Während die Sozialdemokraie in Spanien, Skandinavien und Großbritannien aufsteige, falle sie in Tschechien, Deutschland, Italien aber auch Schweden weiter ab. Rouček bemerkte, dass die Sozialdemokratie die Sorgen der Menschen aufgreifen müsse, ihnen soziale Sicherheit bieten – nicht nur davon sprechen. Die Frage sei, warum sich die Menschen unsicher fühlten, warum sie Angst vor dem Bürgergeld hätten... dies alles habe ja politisches Potential, würde aber von anderen Themen überdeckt.
Antworten auf Angst und Verunsicherung
„Die Kombination aus Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat steht seit geraumer Zeit unter Druck – durch den globalen Kapitalismus, Populismus und Autokratien“, stellte Matthias Dornhuber fest. „Wir erleben eine Zeit massiver Veränderungen, die viele Menschen mit Sorge erfüllen. Krieg, Terrorismus, Inflation – das alles mache den Menschen Angst. Es gibt eine Sehnsucht nach einer „guten alten Zeit“, in der die Welt einfacher zu sein scheint“. Aber die Veränderungen würden kommen – und nur wenn wir sie gestalten, brächten sie uns auch Chancen. Die SPDgeführte Bundesregierung biete Sicherheit und entgegne den Herausforderungen mit modernen Lösungen, so Dornhuber.
Angst und Verunsicherung würden aber auch gezielt geschürt, so Libor Rouček. „Alles bleibt so, wie es war“, so der Ansatz der Konservativen, die einen idealisierten Vorzustand beschreien, der so aber nicht Realität gewesen sei – oft werden negative Aspekte wie hohe Arbeitslosigkeit usw. einfach ausgeblendet. Und wer keine Lösung hat, wie die Populisten, der hat eine andere einfache Antwort: „Das stimmt alles nicht!“ – „Die Stimmung ist, wie sie ist“, so Rouček, und hier müssten die Menschen abgeholt werden.
Matthias Dornhuber griff den Aspekt des Handelns nochmals auf: „Wenn wir nichts tun, dann führen die Krisen uns bergab. Und um viele Veränderungen zum Wohle aller zu gestalten, brauchen wir Europa. Für Frieden, Sicherheit im Wandel, Freiheit, Solidarität und Wohlstand“. Die Europäische Union sei der Schlüssel dazu, unser Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialmodell im 21. Jahrhundert zu bewahren. „Wir brauchen Veränderung und Fortschritt für alle! Wenn es bleibt wie es ist, wird es nicht besser!“
Finanzkrise, Pandemie, Krieg, Energiekrise, Nahost, Demographie, Klima, Wirtschaft, ... Europa habe gut gemeinte Antworten gefunden, zeigte sich Matthias Dornhuber überzeugt. „Es hat sich gezeigt: gemeinsam stark“, ergänzte Libor Rouček und verwies auf die Gegenmodelle in Europa und USA: Trump und Brexit – mit noch mehr Verunsicherung.
Natürlich bedeute eine Koalitionsregierungen Differenzen – oft als Streit kommuniziert - aber auch Kompromisse. Nur die Opposition biete schnelle Lösung, ihr kann es egal sein ob das auch klappt. Die Gesellschaft würde aber auch immer kompliierter, die Informationen würden komplizierter und die Lösungen würden komplizierter – dies gebe den Europaskeptikern wie Klaus oder Zeman die Möglichkeit weiter Angst zu schüren, ergänzte Libor Rouček.
Und nun: Wahlen zum Europäischen Parlament 2024
Matthias Dornhuber, der bereits auf die Erfahrungen seiner Kandidatur und seines Europawahlkampfes 2019 zurückblicken kann, brennt für Europa. Matthias selbst sagte: „Es kommt auf die SPD an. Wir müssen das Bollwerk sein gegen Populismus und die Ultrarechte in Deutschland und Europa und werden das soziale Europa schaffen!“ Dornhuber forderte eine engere Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien über die Landesgrenzen hinweg: „Wir brauchen einen europäischen Konsens für Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.“ Die Sozialdemokratie müsse zeigen, dass eine sozialdemokratische Europäische Union allen Menschen nütze, auch den Menschen in Deutschland: „Wer unseren Sozialstaat erhalten will, wer unsere Arbeitsplätze mit guten Löhnen, mit Mitbestimmung, mit sozialer Absicherung und mit guten Renten erhalten will – der braucht eine sozialdemokratische Europäische Union. Wer will, dass unsere Wirtschaft umwelt- und artenfreundlich wird und klimaneutral, und dass sie aber gleichzeitig wettbewerbsfähig bleibt, der braucht eine sozialdemokratische Europäische Union.“
Libor Roucek forderte die Menschen in Europa auf, mutig zu sein. Europa sei unsere Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Europäische Union sei der Schlüssel, sie nicht nur zu bewältigen, sondern sie zum Wohle der Menschen zu gestalten und in Chancen für alle zu verwandeln. Mit einem europäischen Mindestlohnsystem, einem abgestimmten System von Grundsicherung und Sozialleistungen, mit gemeinsamen Steuerkorridoren und einer starken Strukturpolitik. Unser Europa schütze die Menschenrechte aller. Unser Europa stelle sich entschieden gegen Nationalismus und Rechtspopulismus und feiere seine Vielfalt und die internationale Zusammenarbeit. Unser Europa sei wirtschaftlich stark – aber unser Europa müsse auch dafür sorgen, dass alle von ihrer Arbeit würdevoll leben können, dass sie für Alter und Schicksalsschläge abgesichert seien. Unser Europa sei ein Europa des Friedens, des Fortschritts und des sozialen Ausgleichs.
2024 stehe nicht nur die Europa-Wahl an, sondern auch Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen. Beide Diskutanten hoffen, dass die Abwärtsspirale der Sozialdemokratie bald ende und versprachen einen ambitionierten Europawahlkampf.
Forum Alexandersbad 2022 (Jahresseminar)
Diskutierten über Europas Weg nach Kiew: Jörg Nürnberger MdB (2.v.li.), Libor Rouček MdEP a.D. (2.v.re.) mit den Moderatoren Christa Naaß MdL a.D. (li) und Thomas Oellermann (re.)
Das Ende der Illusion
Alexandersbader Forum befasste sich mit "Europas Weg nach Kiew – Deutsche und Tschechen in der Europäischen Union"
Das Jahresseminar 2022 der Seliger-Gemeinde vom 28. - 30. Oktober 2022 im evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad stand unter dem Titel "Deutschland und Tschechien gemeinsam stark in schwierigen Zeiten". Mit fast 80 Personen war das Seminar sehrt gut besucht und die Teilnehmer konnten ein wunderschönes Herbstwochenende mit äußerst interessanten Programmpunkten genießen. Höhepunkt der Veranstaltung war, wie seit vielen Jahren, das Alexandersbader Forum. Ein Diskussionsformat, das sich mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen im deutsch-tschechischen Dialog befasst. Zum Thema "Europas Weg nach Kiew – Deutsche und Tschechen in der Europäischen Union" diskutierten der Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger (SPD) mit dem ehemaligen tschechischen Europa-Abgeordneten und Ko-Vorsitzenden des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, Libor Rouček.
mehr dazu unter: https://www.seliger-gemeinde.de/meldungen/88749-jahresseminar-2022/
Nach der Bundesversammlung der Seliger-Gemeinde am Samstagvormittag unter Beisein von Bürgermeisterin Anita Berek, Klaus Adelt, MdL und Matthias Dornhuber, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der BayernSPD, luden Christa Naaß, MdL a.D. und Thomas Oellermann, beide Mitglied des Präsidiums der Seliger-Gemeinde, den Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger und Libor Rouček, MdEP a.D. zur Diskussionsrunde ein. Der 1967 in Wunsiedel geborene Jörg Nürnberger ist seit 2008 Mitglied im Gemeinderat der Gemeinde Tröstau; seit 2014 Kreisrat im Kreistag des Landkreises Wunsiedel und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, u.a. im Verteidigungsausschuss, sowie Mitglied des Bundesvorstands der Seliger-Gemeinde. Nürnberger erklärte in seinem Eingangsstatement, dass sich Deutschland und die Europäische Union aufgrund des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine in einer außergewöhnlich schwierigen Situation befänden, wie sie es seit dem Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr gewesen sei. Er erinnerte daran, das nur noch wenige Menschan eine vergleichbare Situation erlebt hätten und viele, vor allem jüngere Menschen, völlig verunsichert seien, weil sie eine solche Lage gar nicht einschätzen könnten. Nürnberger zeigte sich überzeugt, dass sich die Ukraine mit Unterstützung der EU gegen diesen Angriff wehren müsse, um auch unsere Freiheit zu gewährleisten. Europa könne nur mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungpolitik auf eine solche Agression antworten. Dass ein engeres Zusammenarbeiten möglich sei, zeige die aktuelle Situation, wo Deutsche und Tschechen miteinander und sich gegenseitig verteidigend, für ein gemeinsames Europa kämpften. Wer hätte das in früheren Zeiten einmal für möglich gehalten“, so Nürnberger.
Der 1954 in Kladno geborene Libor Rouček emigrierte mit 22 Jahren aus der Tschechoslowakei und promovierte an der Universität Wien im Fachbereich Politikwissenschaften und Soziologie mit Schwerpunkt im Bereich Internationale Beziehungen. Er arbeitete anschließend in Washington, London und beim US-amerikanischen Auslandssender „Voice of America“. Rouček ist Mitglied der sozialdemokratischen Partei ČSSD, war von 2004 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und zeitweise auch Vizepräsident des Parlaments. Rouček bezeichnete die aktuelle Situation als „in jüngster Geschichte nie dagewesen“ und wollte sie auch nicht mit dem Jugoslawien-Krieg vergleichen, denn dort sei keine Großmacht involviert und der Konflikt von vorneherein lokal begrenzt gewesen. Rouček verurteilte den völkerrechtswidrigen Angriff und erinnerte an den auch durch Russland garantierten unabhängigen Status der Ukraine. Aus nationalistischen Gründen werde die Ukraine von Russland als Nation negiert. Putin hätte die europäische Nachkriegsordnung mit seinem Angriff nach 70 Jahren einfach zerstört, so Rouček weiter und zitierte den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit den Worten „das Ende der Illusion“.
Das Ende der Illusion
So schlimm dies auch sei, so Jörg Nürnberger, müsse man nun erkennen, dass das Vertrauen in Russland sowie das Vertrauen auf gemeinsam geschlossene Verträge ein Fehler gewesen sei. Der Glaube an den Wandel durch Annäherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich, zumindest in Bezug auf Russland, im Nachhinein als falsch erwiesen. Es war ebenso falsch, die Warnungen der osteuropäischen Partner vor einer zu großen Abhängikkeit auf dem Energiesektor in den Wind zu schlagen. Libor Rouček erklärte, dass nun die Extremisten von „Links und Rechts“ in beiden Ländern ihre Chance sähen und die Gesellschaft zu spalten versuchten. Die AfD in Deutschland, die Kommunisten und Nationalisten in Tschechien, würden die Menschen verunsichern und gegen die bestehende Ordnung hetzen. Sie versprächen billige Energie bei einem Verhandlungsfrieden mit Putin – auf Kosten der Souveränität der Ukraine. Es gebe, so Rouček, einen Bevölkerungsanteil von ca. 20 Prozent in Tschechien und in Deutschland, der gegen die EU, gegen die NATO und für Putin einstünden. Hierzu müsse man aber auch wissen, dass Russland seit Jahren durch gezielte Propaganda, Falschinformationen, viel Geld und nun auch durch hohe Energiekosten Europa zu spalten und zu zerstören versuche. Er nannte als Beispiel Ungarn, Polen und neu dazugekommen: Italien.
Schwierige Energiepolitik in Europa
Angesprochen auf das 200-Milliarden-Entlastungspaket der Bundesregierung, das in den Reihen der EU-Länder für viel Unmut sorge, erklärte Jörg Nürnberger, dass dieses Entlastungspaket für die Bürger und die deutsche Wirtschaft sehr wichtig sei. „Wenn die deutsche Wirtschaft kippt, kippt Europa“, so sein Statement. Putin habe schon fasst erreicht, dass sich die europäischen Partner im Streit überwerfen. Hier helfe nur echte Solidarität untereinander. Es zeige sich wieder, dass die große Idee Europas in der Praxis nicht so leicht umzusetzen sei. Historische Gegebenheiten, nationale Eigenheiten stünden im Weg. So hätte Frankreich, das am meisten gegen das deutsche Entlastungspaket wettere, noch nie einen freien Energiemarkt gehabt. Die französischen Energiekonzerne seien schon immer staatlich gestützt worden, so Nürnberger. Libor Rouček erklärte hierzu, dass der Prozess der europäischen Einigung in Bewegung sei und man aus Fehlern lernen müsse. Es gelte sich anzupassen und durchzuhalten. Rouček zeigte sich überzeugt, dass die Energiepreise auf Dauer durch den Einsatz der erneuerbaren Energien deutlich sinken werden.
Ein weiterer Diskussionpunkt waren die Erweiterungspläne der Europäischen Union. Jörg Nürnberger erklärte, dass Europa mehr als die EU sei. Der Balkan, die osteuropäischen Staaten mit der Ukraine gehörten für ihn unmissverständlich dazu. Es gelte die EU fit zu machen für die Zukunft durch die Stärkung des Europäischen Parlaments. „Erst die Reform, dann die Erweiterung“ so sein Fahrplan.
Blick in die Zukunft
Schließlich ging es um die Zukunft. Werde es Verhandlungen mit Putin geben? Welche Perspektiven habe die Ukraine? Auch hierzu standen die beiden Politiker Rede und Antwort. Nürnberger erklärte klar, dass er Verhandlungen mit Putin zustimmen könne, aber nur wenn dieser 1. den Krieg sofort beendet und 2. sich aus dem Gebiet der Ukraine komplett zurückziehe. Die Zukunft der Ukraine sahen beide Redner sehr positiv. Beide zeigten sich überzeugt, dass die Ukraine mit Hilfe der europäischen Partner diesen Krieg nicht verlieren werde. Anschließend könne der Wideraufbau und die Eingliederung in die EU erfolgen. Die Ukraine sei bereits auf einem guten Weg gewesen, die Korruption einzudämmen und sich eine freiheitliche, pluralistische und demokratische Grundordnung zu geben – dies sei ja auch Grund des russischen Angriffs gewesen. Libor Rouček meinte, es sei immer besser in der EU zu sein als nicht. Die Mitglieder Bulgarien oder Rumänien seien immer noch nicht perfekt integriert, aber im aktuellen Konflikt habe sich gezeit, wie wichtig sie als europäische Partner schon sind und wie sie zur Stabilität beigetragen haben. Er plädierte dafür, gemeinsame Räume z.B. auf dem Energiesektor, der Telekommunikation oder auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, um neue Mitglieder einzubinden und so Schritt für Schritt eine Vollmitgliedschaft zu erreichen. Rouček forderte mehr Mut und erinnerte an den Werdegang Tschechiens vom Nettoempfänger zum Nettozahler.
In der anschließenden Diskussion brachten die Anwesenden ihre Sorgen und Befürchtungen in Bezug auf die Entwicklung des Krieges oder die Erweiterung der EU zum Ausdruck.
Forum Alexandersbad 2022 (Frühjahrsseminar)
Forum Bad Alexandersbad 2022
Diskutierten im Alexandersbader Forum 2022: (v.li.) Dr. Thomas Oellermann, Ulrich Miksch, Klara Votavová und David Scharf
Alexandersbader Forum 2022: Arbeit an der Peripherie
Arbeiten und Leben im Industriepark – Auf dem Weg in die grüne Zukunft
Nach dem sich die Seliger-Gemeinde bereits 2019 im Alexandersbader Forum mit den Arbeitsbedingungen in der Tschechischen Republik auseinandergesetzt hat, wurde dieses Thema 2022 erneut aufgegriffen und um den Aspekt der Transformation, den Wandel der Wirtschaft in eine grüne, kohlenstoffneutrale Zukunft ergänzt.
Die beiden Filme* der Autoren Klara Votavová und David Scharf, die im Rahmen des Alexandersbader Forums gezeigt wurden, gehören zur Serie "Arbeit in der Peripherie", die in Zusammenarbeit von Voxpot** und Prager Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) entstanden sind.
„Wie früher arbeitet Nordböhmen für die Weltwirtschaft“, so Klara Votavová in ihrem Statement zum Film „Die Städte aus Stahl bei Tachau“. Doch mit der „Werkbank Europas“ gibt es neue Probleme an altbekannten Orten. Die Autorin erlebte bei den Dreharbeiten zu ihrem Dokumentarfilm die Arbeit der Leiharbeitsfirmen (in Tschechien „Arbeitsagenturen“ genannt) als undurchsichtigen Dschungel für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Besonders überrascht hat die Hilflosigkeit mit der Verwaltung und Arbeitsamt/Sozialversicherungsträger den Machenschaften gegenüberstehen.
„Der Grüne Wandel ist möglich, doch die Gefahr der politischen Radikalisierung ist nicht von der Hand zu weisen“ erkannte der Autor David Scharf während er seinem Dokumentarfilm „Grüne, oder ultrarechte Zukunft?“ drehte. Er zeigte sich sehr pessimistisch, als er gefragt wurde, ob er der Tschechischen Republik die Transformation gelingen werde. „Es besteht die Gefahr, dass nationalistische und populistische Parteien das Frustpotential der Menschen abschöpfen. Es sind hier keine dummen oder zurückgebliebene Menschen, sondern Leute, die mit strukturellen und materiellen Problemen konfrontiert werden“, so der Filmemacher in der Diskussion.
Beide Autoren zeigten sich einig darüber, dass Regierung und Regionalverbände zwar die Probleme erkannt hätten, die Regionalplanung aber an Personal- und Kapazitätsmangel scheitern. In der Tschechischen Republik werde immer noch Planung mit Planwirtschaft gelichgesetzt und deshalb von vorne herein abgelehnt. Es sei zu befürchten, dass die für die Transformation bereitgestellten EU-Gelder von den großen Firmen abgegriffen würden, da die Ämter sich „liberal“ gäben und staatliches Eingreifen als „Kommunismus“ abgelehnt werde.
Peter Wesselowski empfahl in der Diskussion einen Blick in die Oberpfalz. Bei der Transformation der Region Maxhütte wurde auf den Mittelstand gesetzt und auf Leuchtturmprojekte verzichtet. Hier sei die Umwandlung von der Eisenindustrie zur Dienstleistung gut gelungen. Es müsse immer als erstes gefragt werden: „Was braucht der Mensch!“
Mit einem Besuch der Stadt Most/Brüx und einem Gespräch mit ortsansässigen Unternehmern vertiefte die Seliger-Gemeinde das Thema „Transformation“ am Samstag bei der Exkursion in das Braunkohleabbaugebiet.
Forum Bad Alexandersbad 2021
Deutschland und Tschechien nach den Wahlen
Libor Rouček, MdEP a.D.(li.) und der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Jörg Nürnberger (Mitte), dem wir auf diesem Weg sehr herzlich zu diesem Erfolg gratulieren, diskutierten unter der Moderation von Dr. Thomas Oellermann (re.) die Lage der Sozialdemokratie nach den aktuellen Wahlen und die Folgen für die jeweilige Regierungsbildung. Die Veranstaltung fand am Sonntag, den 17. Oktober 2021 im Rahmen des Jahresseminars der Seliger-Gemeinde im Evangelischen Bildungswerk in Bad Alexandersbad statt. Den Bericht dazu finden Sie hier!
Alexandersbader Forum 2021/ Sudetendeutscher Tag 2021
"Die Sozialdemokratie in Tschechien und Mitteleuropa“ - Herausforderungen für das 21. Jahrhundert"
Um das Thema der ausgefallenen Veranstaltung 2020 aufzugreifen, referierte anlässlich des Sudetendeutschen Tages 2021 im Rahmen der Seliger-Gemeinde-Vortragsveranstaltung zum Thema "Die Sozialdemokratie in Tschechien und Mitteleuropa - Herausforderungen für das 21. Jahrhundert" am Sonntag, den 18.07.2021 im Adalbert-Stifter-Saal des Sudetendeutschen Hauses der ehemalige Vizepräsident des Europa-Parlaments, Libor Rouček, MdEP a.D..
Den Vortrag 2021 per YouTube finden Sie hier!
Forum Bad Alexandersbad 2020
„Wohin geht Europa?“ – Europa handlungsfähig auch in Krisenzeiten!
Coronabedingt fielen 2020 der Sudetendeutsche Tag und das Jahresseminar in Bad Alexandersbad aus. Also gab es auch keine Veranstaltung im Rahmen des Forums Bad Alexandersbad. So organisierten Dr. Peter Becher und Christa Naaß ein virtuelles Gespräch mit zwei überzeugten Europäern: Libor Rouček, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Ismail Ertug, Europaabgeordneter aus Amberg und seit September 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament. Das Thema: „Wohin geht Europa? – Europa handlungsfähig auch in Krisenzeiten!
Die Europäische Union steht vor riesigen Herausforderungen, sei es durch die Corona-Pandemie, durch die wachsende Zahl von Geflüchteten, den zunehmenden Nationalismus durch Rückschritte in manchen Mitgliedsstaaten, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbelangt, fehlende europäische Regeln für Digitalisierung und vieles andere mehr. Eine interessante „Gesprächsrunde“ entwickelte sich.
Den ausführlichen Bericht zum Interview 2020 lesen Sie hier!
Forum Bad Alexandersbad 2019
Der Journalist Ulrich Miksch (li.) moderiert die Gesprächsrunde mit Ilko Kessler, ver.di Ostsachsen (re.)
Grenzen der Arbeit / Hranice práce
Der Journalist Ulrich Miksch diskutierte mit dem Gewerkschafter Ilko Kessler aus Dresden, der durch seine grenzüberschreitenden Treffen mit tschechischen und polnischen Gewerkschaftern einen sehr guten Einblick in die Arbeitsbedingungen im Dreiländereck hat, über die „Grenzen der Arbeit“.
Dr. Thomas Oellermann zeigte eingangs den beim Internationalen Dokumentarfilmfestival Jihlava 2017 als bester tschechischer Dokumentarfilm geehrten Streifen Hranice práce (Grenzen der Arbeit - Regie: Apolena Rychlíková) den er mit deutschen Untertiteln ausgestattet hatte. Der Inhalt: Gesetzwidrige Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sind auch in Tschechien für viele Menschen tägliche Realität.
Dass die Arbeitsbedingungen in Tschechien, wie im Film gezeigt, für diejenigen, die auch für uns die „Drecksarbeit“ machen, die uns mit ihren Billiglöhnen immerfort niedrige Preise garantieren, noch schlimmer sind als in Deutschland, musste Kessler, wie auch im Film zu sehen, leider bestätigen.
Den ausführlichen Bericht zur Veranstaltung 2019 lesen Sie hier!
Forum Bad Alexandersbad 2018
Beim Jahresseminar 2018 der Seliger Gemeinde in Bad Alexandersbad (v. li.) Libor Rouček MdEP a.D. und ehemaliger Vizepräsidenten des Europaparlaments, Ulrich Miksch (Moderation) und Dr. Thomas Oellermann
1918-2018: ein „sozialdemokratisches Jahrhundert“?
Mit dem Forum Bad Alexandersbad hat sich die Seliger Gemeinde ein neues Diskussionsformat für den deutsch-tschechischen Dialog gegeben. Erstmals beim Jahresseminar 2018 kam dieses Format zum Einsatz und befasste sich mit Vergangenheit und Zukunft der Sozialdemokratie in Europa. Der tschechische Europa-Politiker Libor Rouček und der Historiker Dr. Thomas Oellermann diskutierten die Frage, ob die letzten 100 Jahre ein „sozialdemokratisches Jahrhundert“ waren, untereinander und mit dem Auditorium. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Berliner Journalisten Ulrich Miksch.
Aktueller Anlass für das gewählte Thema waren das anstehende 100jährige Jubiläum der Gründung der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik (DSAP) 1919 und natürlich die aktuellen Wahlergebnisse der deutschen, bayerischen und tschechischen Sozialdemokratie der letzten Wochen und Monaten. Auch die 2019 anstehende Europa-Wahl warf hier bereits ihre Schatten voraus.
Den ausführlichen Bericht zur Veranstaltung 2018 lesen Sie hier!
2017
Der Journalist Ulrich Miksch im Gespräch mit Jan Šícha
„Leider ist kein Martin Schulz in Sicht“
Jan Šícha zur politischen Großwetterlage in Tschechien Wahljahr 2017/18
Mit einer kurzweiligen und interessanten Gesprächsrunde zur politischen Großwetterlage im tschechischen Wahljahr 2017, bei der sich die Seminarteilnehmer mit eigenen Ansichten und vielen Fragen bestens einbringen konnten, befasste sich die Seliger-Gemeinde beim Frühjahrsseminar 2017 mit der aktuellen politischen Lage im Nachbarland.
Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung 2017 finden Sie hier!
Alexandersbader Forum - Herbstseminar 2024
Im Gespräch zum Thema Migration: Martin Rozumek (li.), Thomas Oellermann (Mitte) und Ilko Kessler (re.)
Migration in Europa, Migration nach Europa – Herausforderungen und Perspektiven
Die Seliger-Gemeinde bot aktuelle und objektive Informationen zu einem der brennendsten Themen der Zeit
In der Podiumsdiskussion im „Alexandersbader Forum“ standen Martin Rozumek, Leiter der Organisation zur Hilfe von Flüchtlingen Prag, und Ilko Kessler, Landeskoordinator Migration und Arbeitsmarktintegration, der Arbeiterwohlfahrt Sachsen den Zuhörerinnen und Zuhörern Rede und Antwort zum Thema Migration. Moderiert wurde die Runde von Dr. Thomas Oellermann.
Mit großer Spannung wurde der diesjährige Beitrag zum “Alexandersbadr Forum” zum Thema Migration erwartet. Als Reaktion auf einen tödlichen Messerangriff in Solingen und die Landtagswahlkämpfe, welche die Ampel-Koalition unter Druck setzten, nahm die Bundesregierung eine härtere Haltung in Bezug auf Migration ein. Doch auch schon bei den Europawahlen fand dieses Thema bei den Wählern großen Anklang. Der Druck durch die AfD, die in allen drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erhebliche Gewinne erzielte und in Thüringen sogar die Wahl gewann, auf die Bundesregierung war enorm. Auch die CDU/CSU konzentriete sich auf die Migrations- und Asylpolitik. Die Migrationsfrage und die daraus resultierenden Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU haben inzwischen auf dem gesamten Kontinent an Bedeutung gewonnen. Dies hat die Seliger-Gemeinde dazu veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Herbsttagung in in Bad Alexandersbad zu setzen. Aktuelle und objektive Informationen erhoffte man sich von den beiden Podiumsteilnehmern, die persönlich in ihren Organisationen mit dem Thema Migration betraut sind – der eine in Tschechien, der andere in Sachsen. Und das Ergebnis der Diskussionsrunde war mehr als erstaunlich.
Berichte aus der Praxis in Tschechien und Sachsen
Dr. Martin Rozumek, seit 2002 Direktor der Organisation für Flüchtlingshilfe (OPU) in Prag, berichtete anfangs über die Hysterie, die das Thema Migration 2015 hervorrief. Er war mit seiner Organisation OPU an vorderster Front am Prager Hauptbahnhof dabei und konnte auf die Erfahrungen aus der Migrationsbewegung durch den Jugoslawienkrieg zurückgreifen. Rozumek ist Jurist und promovierte in internationalem öffentlichem Recht an der Masaryk-Universität in Brünn. Er war in verschiedenen Positionen beim UNHCR in der Tschechischen Republik und in Pakistan sowie bei der in Brünn ansässigen Society of Citizens Assisting Immigrants tätig. Er ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der tschechischen Regierung für die Rechte von Ausländern. Der Anwalt verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Durchführung und Verwaltung von transnationalen EU-Projekten und Entwicklungshilfeprojekten in Georgien. Die Organisation für Flüchtlingshilfe wurde 1991 im Zuge der Migrationswelle durch den Jugoslavienkrieg als zivilgesellschaftlicher Verein gegründet. OPU ist eine nichtstaatliche und gemeinnützige Organisation, die Flüchtlingen und anderen Ausländern in der Tschechischen Republik rechtlichen und sozialen Beistand bietet, einschließlich rechtlicher Vertretung.
Rozumek berichtete, dass die OPU derzeit in fünft Tschechischen Städten und einer in Georgien tätig sei und mit 85 Mitarbeitern vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine betreue. “Doch waren es früher 100-1000 zu betreuende Flüchtlinge, kamen 2022 660.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Frauen mit Kindern, nach Tschechien. War es 2015 eine „syrische Hysterie“”, so Rozumek, “so war es 2022 eine überwältigende Hilfsbereitschaft von Firmen, Freiwilligen, Städten und dem Staat.”
Ilko Kesser von der AWO Sachsen, dem größten Arbeitgeber im Freistaat, ist ebenfalls seit 1991 in der Migrationshilfe tätig und ist seit 2013 für 13 Einrichtungen der Flüchtlingshilfe zuständig. Mit rund 14000 Mitarbeitern bietet die AWO Unterkünfte jeder Art, Beratung, Schul- und Kita-Betreuung, Verfahrensberatung oder Flüchtlingssozialarbeit. Doch die AWO biete auch für andere Organisationen Schulungen in Sachen Personalfortbildung, Beratungen aller Art, interkulturelle Kompetenzen, Recht auf Asyl usw. an.
Waren es zuerst die Spätaussiedler, so kamen dann die Flüchtlinge aus Jugoslawien. „Schon 2013 war klar: da kommt was auf uns zu!“, erklärte Kessler den Zuhörern. Mit der Flüchtlingswelle 2015 baute die AWO ihre Netzwerke aus, die dann 2022 mit den Ukraine-Flüchtlingen zu greifen begannen. Schnell konnten Aufnahmelager (13x1000 Personen) erstellt, betreut und versorgt werden, eine enorme logistische Leistung, so Keller. Heute werden von den ca. 60.000 Tausend Ukrainern in Sachsen rund 17.000 von der AWO betreut – von einem Team, dass aus 30 Nationen bestehe. Die AWO habe einen Migrationsanteil unter den Beschäftigten von 13 %. “Für Sachsen ist das toll”, so Kessler und weiter: “Das zeigt, dass Migration geht, dass es funktioniert und dass es eine Bereicherung für uns alle ist”.
“Es geht, es funktioniert und es ist eine Bereicherung für alle”
Zur Situation heute, erklärte Martin Rozumek, sei diese viel komplexer. Schlimm daran sei, dass Wahlentscheidungen am Thema Migration hingen und die handelnden Akteure das Thema instrumentalisierten, statt die Hintergründe zu erklären. „Menschen, die am Wenzelsplatz für mehr Menschlichkeit demonstrierten, wurden vom Geheimdienst beobachtet. Zudem zeigte sich, dass dem Staat bei der Flüchtlingswelle 2022 jegliches Knowhow fehlte”, so Rozumek. 20215/16 hatten staatliche Stellen alle Immigranten als „Illegale“ verunglimpft und die Helferorganisationen mussten 2-3 Mal die Woche im Fernsehen die Fakten erklären. 2022 war alles anders. So trafen auf die Ukraine-Flüchtlinge europaweite Regelungen zu und die pro-europäische Regierung zeigte sich hilfsbereit. „Das war zu 100 Prozent eine andere Situation“, so Rozumek. „Außerdem sahen die Ukrainer so aus wie wir, wir kannten sie schon, da rund 200.000 hier arbeiteten und es gab einen legalen Weg zu uns, vor allem für Frauen mit Kindern“, so Martin Rozumek weiter. Anderer seits gab es für Syrer, Afghanen usw. nur einen illegalen Weg zu uns. Die Politik habe außerdem nicht den Mut zu sagen, dass auch andere Flüchtlinge Hilfe brauchen. „So wird Tschechien niemals muslimische Flüchtlinge akzeptieren“, befürchtet der Aktivist. Zudem würden täglich negative Berichte zur Situation in Deutschland in TV und Radio gesendet. Doch die Wahrheit bringe niemand: Dass ohne die Flüchtlinge unsere Wirtschaft und Gesellschaft schon lange nicht mehr funktionieren würden. Tschechien habe heute ein Ausländerquote von rund 10 Prozent und man werbe für Arbeitskräfte von den Philippinen, aus der Mongolei oder Vietnam – „alle anderen sollen doch bitte nach Deutschland weiterreisen“. Doch auch die Hilfsbereitschaft gegenüber den Ukrainern habe nach 2-3 Monaten stark nachgelassen und drohe umzuschlagen, so Martin Rozumek. Leider musste Rozumek hier auch der SOZDEM eine schlechte Kritik ausstellen.
Einreise besser über die Arbeitskräfte-Aquise als über den Asylantrag
“In Sachsen”, so erklärte Ilko Kessler, “war eine funktionierende Infrastruktur vorhanden.” Die Warnungen und die Zusammenarbeit mit den Kollegen in Tschechien und Polen funktionierte. Wir wussten immer rechtzeitig, was auf uns zu kommt. ”Auch die Bürokratie funktionierte, dank der SPD-Regierung. Lediglich die Sozialämter seien stellenweise mit der Auszahlung der Gelder überfordert gewesen. Das Zusammenspiel zwischen AWO, Firmen, freiwilligen Helfern stimmte und man passte seine Kapazitäten der aktuellen Situation an. Wichtig sei hier die Integration in den Arbeitsmarkt, den in “Sachsen gehen die mittelständischen Firmen und Handwerker nicht Pleite, sondern in Rente”, verdeutlichte Kessler die Situation. “Bei uns funktioniert die Einreise viel besser über die Arbeitskräfte-Aquise als über den Asylantrag”, brachte es Kessler auf den Punkt. Wer eine Firma finde, die ihn einstelle, bekäme nach 2-3 Monaten ein Arbeitsvisum und das koste alles zusammen 400 Euro. Einziges Problem: man muss soviel verdienen, dass man sich und seine Familie ernähren kann. Ein weiteres Problem sei, so Kessler, die Menschen in Sachsen zu halten. Viele zögen in die westlichen Bundesländer weiter.
Der “Spurwechsel” der SPD-Bundesregierung ist toll
Der Schlüssel für das Migrationsproblem wäre Solidarität und eine gerechte Verteilung, dies werde aber in der EU nicht funktionieren, da Staaten wie Tschechien keine Kontingente aufnehme – was bleibt, sei die Rückführung der Migranten an der Grenze – mit Abschiebehaft und allem Drum und dran, bedauert Ilko Kessler die Situation. Der “Spurwechsel”, den die SPD-geführte Bundesregierung beschlossen habe, sei eine tolle Sache, so Kessler weiter. Aus Asylanten warden Arbeitsmigranten. Es mache doch keinen Sinn, Leute aus Venezuela anzuwerben, und die, die schon im Land sind, wieder abzuschieben! Das Märchen von den ausländischen Fachkräften glaube doch eh niemand. Es gebe sie einfach nicht: Es stehe in der Verantwortung der Firmen, ihre neu gewonnenen Arbeitskräfte aus- und weiterzubilden, ihnen Bildung und Sprache zukommen zu lassen. “Dann warden sie bleiben und sich einbringen”, zeigte sich Kessler überzeugt.
Das Märchen von den ausländischen Fachkräften
Beide Referenten waren sich einig in der Darstellung, dass die Wirtschaft die Politik bestimme. Das demographische Argument und der Mangel an Arbeitskräften werde ein Umdenken der Politik bewirken – AfD hin, Okomura her. Europa gehöre den jungen Menschen und die seien weltoffen.
In der anschließenden Diskussion, überraschte Iklo Kessler mit der Aussage, dass für ihn, die größte Problemgruppe unter den Migranten “weiblich und aus Afghanistan” sei. Diese jungen Mädchen hätten keinerlei Schulbildung und seien z.T. sogar Analphabetinnen. Ein weiterer, für uns überraschender Punkt, war die Befürwortung der verpflichtenden ehrenamtlichen Arbeit der Migranten durch Ilko Kessler. Er begründete dies damit, dass jede Arbeit ein Einstieg ins Berufsleben sein kann. Und Integration funktioniere am besten über eine Beschäftigung – diese müsse aber fair geregelt sein. Schließlich erwähnte Kessler noch den Sport als Integrationsmotor: “Es sind viele Sportler zu unsgekommen, und die haben z.T. ihre sehr guten Trainerinnen und Trainer gleich mitgebracht”. Davon profitierten auch die Einheimischen
Martin Rozumek erklärte in der Diskussion, dass vor allem die Städte (Prag und Brünn) sehr offen der Migration gegenüberständen, weil sie das Problem der fehlenden Arbeitskräfte am deutlichsten spürten. Er bemängelte aber auch, dass die tschechischen Gewerkschaften die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hätten und in Sachen Migration immer noch von „Arbeit wegnehmen und Löhne drücken“ sprächen. Eine Verbesserung der Situation in Tschechien sehe er nur, wenn die Regierung bei der Integration mehr Geld in die Hand nähme und von der neoliberalen Schiene „es darf nichts kosten“ abweiche. Leider fehle ihm hier der nötige Optimismus.
Als Resümee der Diskussion und als probates Mittel gegen rechte Agitation wurde erarbeitet: Flagge zeigen, Erfolge darstellen und gute Beispiele kommunizieren.
