Stiftungsvorstand Rainer Pasta (re.) informierte die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl (li.), die als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in der vergangenen Legislaturperiode bei der Stiftungsrechtsreform maßgeblich mitgewirkt hatte, über die Umsetzung der Reform bei der Ernst und Gisela Paul-Stiftung.
Stiftungsreform umgesetzt
Ernst und Gisela Paul-Stiftung bedankt sich bei der ehemaligen Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB für ihre Unterstützung
Der Stiftungsvorstand der Ernst und Gisela Paul-Stiftung setzte große Hoffnung auf die Neuregelung des Stiftungsrechts, da sie als sog. "Ewigkeitsstiftungen" in der Null- und Niedrigzinsphase nahezu handlungsunfähig war und auf die Möglichkeit zur Umwandlung in eine "Verbrauchsstiftungen" hoffte. Eine der letzten Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode war die Verabschiedung des neuen Stiftungsrechts.
Rainer Pasta, stellvertretender Stiftungsvorstand der Ernst und Gisela Paul-Stiftung berichtete nun der Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl (li.), die als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz in der vergangenen Legislaturperiode bei der Stiftungsrechtsreform maßgeblich mitgewirkt hatte, über die Umsetzung der Reform und die Fortschritte bei der Gestaltung und Genehmigung der angepassten Satzung.
„Es ist Vorgabe der Genehmigungsbehörde, dass die Stiftung bis 2034 weiterbesteht und das Vermögen möglichst linear verbraucht wird. Das bedeutet, dass ab 2024 jährlich 4000-4500 Euro ausgeschüttet werden können – zusätzlich zu den Zinserträgen und dem Sondervermögen „verbrannte Bücher“. Somit kann die Ernst und Gisela Paul-Stiftung ihrer satzungsgemäßen Aufgabe, der Unterstützung von Veröffentlichungen zur Geschichte der sudetendeutschen Arbeiterbewegung, der Erhalt und der Verbreitung des Kultur- und Ideenguts der sudetendeutschen Arbeiterbewegung sowie der Förderung von Forschungsarbeiten über die sudetendeutsche Arbeiterbewegung, wieder nachkommen“, erklärte Rainer Pasta und bedankte sich bei Rita Hagl-Kehl für die parlamentarische Unterstützung.
Sowohl aus Stuttgart (Genehmigungsbehörde) als auch aus München (Finanzamt) bekam die Stiftung mittlerweile die Zustimmung zur Satzungsänderung, berichtete Pasta weiter. Stiftungsbeirat Thomas Oellermann habe inzwischen einen 10-Jahresplan für die Verwendung der freigewordenen Mittel erarbeitet. Eine der ersten Maßnahmen sei die Unterstützung des Stadtarchivs Esslingen bei der Sichtung und Ordnung der Archiv-Unterlagen der Esslinger SPD. Diese sollen der historischen Forschung zur Verfügung gestellt werden. Der Stiftungsgeber Ernst Paul war ab 1949 maßgeblich im SPD-Ortsverband in Esslingen tätig, er vertrat die SPD im Bundestag und gehörte dem Esslinger Kreistag an. Seine Frau Gisela Paul war ab 1956 Angehörige des Stadtrats. In diesem Zusammenhang werde auch die Vorbereitung der Unterlagen hinsichtlich einer Ernst-Paul-Biographie erfolgen, dem anvisierten Abschluss-Projekt der Stiftung, erfolgen, so Pasta. Weiter sei auch ein Dokumentarfilm zur Geschichte der DSAP/Seliger-Gemeinde geplant.
Rita Hagl-Kehl, MdB, zeigte sich erfreut, dass die Stiftungsrefom so promt umgesetzt werden konnte, bedankte sich für die Rückmeldung und wünschte den Verantwortlichen der Ernst und Gisela Paul-Stiftung viel Erfolg bei allen zukünftigen Projekten.
