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BayernSPD-Landesparteitag 2025

Veröffentlicht am 29.09.2025 in Allgemein

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Andreas Babler (li.)  SPÖ-Vorsitzender und österreichischer Vize-Kanzler besucht den Stand der Seliger-Gemeinde beim SPD-Landesparteitag in Landshut. Bundesgeschäftsführer Rainer Pasta (re.) überreicht das Gendenkbuch der Sudetendeutschen Sozialdemokratie, zu dem Andreas Babler ein Grußwort verfasst hat.

 

„Es ist unser Auftrag, die Demokratie zu schützen!“

SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler hat am 27. September 2025 beim Landesparteitag der SPD Bayern in Landshut zum gemeinsamen Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und Steuervermeidung aufgerufen: „Für Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen darf es Nulltoleranz geben“, betonte Babler unter großem Applaus. In seiner viel beachteten Rede betonte er, dass das Verteilungsproblem zu einem Demokratieproblem führe: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, vergessen zu werden, verlieren sie den Glauben an die Demokratie allgemein.“

In seiner Rede betonte Babler, dass die Demokratie weltweit unter Druck sei. Er stellte US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in eine Reihe. Alle wollten sie das „Sag- und Machbare“ in der Politik verschieben und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben. „Diese Verschiebungen müssen mit einer klaren roten Linie gestoppt werden! Die stärkste Brandmauer gegen Rechts sind sowohl in Österreich wie in Deutschland die Mehrheiten links der Mitte“, so Babler, der betonte: „Es war die Sozialdemokratie, die die Demokratie aufgebaut und gestärkt hat. Es ist unser Auftrag, die Demokratie zu schützen!“

Anschließend besuchte Babler den Stand der Seliger-Gemeinde wo ihm Bundesgeschäftsführer Rainer Pasta das Gendenkbuch der Sudetendeutschen Sozialdemokratie überreichte, zu dem Andreas Babler ein Grußwort verfasst hat.

In seinem Grußwort erinnert Babler an die österreichische Sozialdemokratie, die sich ab den 1860er-Jahren im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung in Arbeiter- und auch Arbeiterinnenvereinen formierte und mit viel Energie eine übernationale Organisation und ein internationales Verständnis von Politik durchzusetzen. Der politische Kampf um Gerechtigkeit, Demokratie und gesellschaftliche Reformen, so Babler weiter, sollte nicht an nationalen (Sprach-)Grenzen enden; gerade zwischen der tschechisch- und deutschsprachigen Sozialdemokratie wurde dabei viel erreicht.  

Oft voranschreitend und von der Geschichte geprüft, hätte die sudetendeutsche Sozialdemokratie auf eine große Tradition demokratischer, menschenverbindender Arbeit zurückblicken können, so Babler. „Bitter musste sie im Laufe der Jahrzehnte sowohl die Wirkmächtigkeit als auch die Spaltungskraft nationalistischer Ideen erleben“, schreibt der SPÖ-Vorsitzende.

Die sudetendeutschen Sozialdemokratie musste jedoch später erleben, wie mit nationalsozialistischer Gewalt das gemeinsame Aufbauwerk endgültig zerstört wurde: Viele sudetendeutsche Sozialdemokrat:innen, die weiterhin unverbrüchlich zu Demokratie und zum tschechoslowakischen Staat standen, flohen, wurden vertrieben oder ermordet.

Mit dem Gedenkbuch der sudetendeutschen Sozialdemokratie solle, so Babler in seinen Ausführungen, auch der völkerverbindende Geist und die Beharrlichkeit im Brückenbauen hervorgehoben werden. So werde aus dem ehrenden Andenken ein mutiger Weckruf für die Zukunft – den unsere unsicher gewordene und oft am Konflikt orientierte Gegenwart gut gebrauchen kann.

Andreas Babler wünscht allen Leserinnen und Lesern dieses Gedenkbandes eine anregende und zugleich erkenntnisreiche Lektüre. „Dieses Buch soll zugleich Mahnung sein und Hoffnung wecken: Gute Nachbarschaft, verlässliche Freundschaft und ehrliche Solidarität sind sozialdemokratische und europäische Tugenden – über alle Grenzen hinweg“.

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