Die Stiftungsvorsitzenden der Ernst und Gisela Paul-Stiftung Hans Tomani (li.) und Rainer Pasta (re.) analysierten den Koalitionsvertrag der neuen Ampelregierung und kamen zu einem positiven Ergebnis.
Positive Zukunft der Stiftungen im Koalitionsvertrag verankert
„Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP macht deutlich, dass die Zivilgesellschaft für die künftige Regierung eine wichtige Rolle spielt und als starker Partner des Staates gesehen wird“, so das Resümee von Hans Tomani, Stiftungsvorsitzender der Ernst und Gisela Paul-Stiftung. Die Förderung von Ehrenamt und Engagement stehe bereits in der Präambel das Vertrages und sei damit fest in den Zielen der Koalition verankert, ergänzte sein Co-Vorsitzender Rainer Pasta. Mit Spannung erwarten die Vorsitzenden der Ernst und Gisela Paul-Stiftung die neue nationale Engagementstrategie, die laut Koalitionsvertrag entwickelt werden soll.
Konkret sei bereits geplant, die grenzüberschreitende Tätigkeit von Stiftungen zu fördern, u.a. durch EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen. Die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Förderung müssten auch im deutschen Gemeinnützigkeitsrecht verbessert und entbürokratisiert werden, so Hans Tomani. Er führt hier die Streichung von § 51 Abs. 2 AO (Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland) an. Ohnehin hab die scheidende Regierung Merkel der künftigen Regierung Scholz die Umsetzung der Stiftungsreform mit auf den Weg gegeben. Vor allem sei es nötig, mehr Sicherheit für gemeinnützige Tätigkeiten zu schaffen, ein flexibleres Handeln zu ermöglichen und bürokratische Vorschriften zu verschlanken. Außerdem sei eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, unter anderem hinsichtlich der Frage der politischen Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen, dringend erforderlich, so Rainer Pasta.
Der Stiftungsvorstand begrüßt das ebenso und sieht die Möglichkeit der Förderung der Demokratie weltweit. Dennoch bleibe viel zu tun, um die Rahmenbedingungen für die zivilgesellschaftliche Arbeit der Stiftungen zu stärken und den wesentlichen Beitrag, den Stiftungen dazu leisten, hervorzuheben. Es sei ein positives Zeichen, dass die Koalitionäre die gestiegene Wertschätzung betonen und finanzielle Zuwendungen, gerade für Träger der politischen Bildung an kündigen, so der Stiftungsvorstand.
