Änderung des Bundesvertriebenengesetz verschoben
Am 28. Juni 2023 hat die Bundesregierung den Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Ziel der Initiative ist eine Erleichterung im Aufnahmeverfahren für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, die derzeit aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts mit der restriktiven Verwaltungspraxis im Rahmen des Spätaussiedleraufnahmeverfahrens konfrontiert werden und zunehmend Ablehnungen erhalten. Nach dem Kabinettsbeschluss sollte nun ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments durch die Koalitionsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Durch eine in der Kurzfristigkeit nicht aufzulösende bedauerliche politische Verknüpfung mit anderen Vorhaben konnte das parlamentarische Verfahren leider entgegen dieser Planung nicht mehr vor der Sommerpause eingeleitet werden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB, erklärt dazu:
"Ich bedauere sehr, dass wir nun Zeit verlieren bei diesem wichtigen Vorhaben. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Regelungsvorschlag in den letzten Wochen und Monaten mit Hochdruck im Sinne der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler vorbereitet. Ein schnelles Tempo bei der Erarbeitung des Formulierungsvorschlags für einen Gesetzentwurf war mir besonders wichtig, damit den Menschen, die sich in derzeit laufenden Verfahren befinden oder zuvor Ablehnungsbescheide erhalten haben schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Ich bedauere es daher sehr, dass das Vorhaben es nun nicht vor der Sommerpause ins Parlament geschafft hat. Ich weiß, dass für die Betroffenen jede Woche zählt. Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Menschen, die infolge des von den Nationalsozialisten entfesselten Zweiten Weltkriegs ein Kriegsfolgenschicksal ausgesetzt waren. Ich appelliere daher an die Koalitionsfraktionen, im Sinne der Betroffenen und im Bewusstsein der Bedeutung und der Dringlichkeit der Neuregelung zu handeln und die Änderungen im Bundesvertriebenengesetz so zügig wie möglich umzusetzen."
