Ausgangslage
Das in Meinungsumfragen und zuletzt auch Wahlergebnissen merkliche Erstarken rechtsradikaler Haltungen, Gruppierungen und Parteien stellt für die demokratischen Parteien Europas eine große Herausforderung dar. Unzufriedenheit und somit Protestpotenzial vermengen sich mit dem gesteuerten Angriff auf unsere Demokratie. Das gilt für Deutschland, das gilt für Tschechien, das gilt aber insbesondere auch für die deutsch-tschechischen Beziehungen, in denen Rechtsradikale bemüht sind, eine zusehends dominierende Rolle zu spielen, wie unlängst der Skandal um den AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron gezeigt hat.
Was ist zu tun?
Natürlich kann es nicht nur eine Antwort auf die Herausforderung des Rechtsradikalismus geben. Wir sind aber davon überzeugt, dass es eine gemeinsame Antwort deutscher und tschechischer Sozialdemokrat_innen geben muss. Ein solch gemeinsames Vorgehen ist gut begründet, schaut man auf die gemeinsame Geschichte dieser Bewegungen. In den deutsch-tschechischen Beziehungen dominieren konservative politische Kräfte, denen es lange an einem entschlossenen Handeln gegen Rechtsradikale mangelte. Umso deutlicher und entschlossener muss von daher die sozialdemokratische Antwort ausfallen.
Was planen wir?
Unser Ziel ist es, dem vereinfachenden und gefährlichen Narrativ deutscher und tschechischer Populisten und Rechtsextremer einen Narrativ entgegenzustellen, der sich auf die starke demokratische Tradition in Deutschland und Tschechien bezieht und somit für demokratisches Handeln wirbt. Das geplante Projekt hat zwei Ebenen. Zum Einen soll ein deutsch-tschechisches Portal (+ Soziale Medien) entstehen, das sich in einer deutschen und tschechischen Perspektiven mit Beiträgen von dies- und jenseits der Grenze dezidiert mit dem Rechtsradikalismus auseinandersetzt. Beitragende sollen sein sozialdemokratische Politiker_innen aus den beiden Ländern sowie Journalist_innen und Expert_innen.
Auf der zweiten Ebene planen wir die Herausgabe eines "Gedenkbuchs der Sudetendeutschen Sozialdemokratie" und eine neue Ausstellung zu den frühen Werken von Georg Hans Trapp.
Als dritte Ebene sind Veranstaltungen unterschiedlichen Formats geplant, bei denen Sozialdemokrat_innen aus den beiden Ländern ein klares Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen.
