Der Kampf gegen Rechts – ein großes Anliegen unserer Bundesvorsitzenden Christa Naaß
Im Interview erklärt sie den Hintergrund unserer Resolution „Gegen Rechts“ vom 13.Oktober 2023
Liebe Christa, warum war es Dir so wichtig, dass wir auf der Bundesversammlung die Resolution „Gegen Rechts“ beschließen?
Christa Naaß: In den vergangenen Jahren hat die Bedrohung durch den Rechtsextremismus auch in Deutschland zugenommen. Besondere Sorge macht es mir, dass Angriffe auf Geflüchtete stark Überhand nehmen. Allein im Jahr 2022 wurden insgesamt 35.452 Straftaten mit extremistischem Hintergrund verzeichnet. Auch der Anteil der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist gestiegen.
Waren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen für Dich zusätzlich ein Grund?
Christa Naaß: Wenn die AfD in Bayern sitzmäßig die stärkste Oppositionspartei ist, dann ist das brandgefährlich. Diese Partei bietet keine Lösungen, stellt aber rassistische Anfragen, liefert gegen Minderheiten ausgerichtete Redebeiträge in Landtagsdebatten und macht den Parlamentarismus verächtlich. Sie nutzt alle Freiheiten, die eine Demokratie bietet, um die Demokratie auszuhöhlen Eine Partei, deren Großteil der Mitglieder rechtsextremen Strömungen zuzurechnen ist, ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Die Geschichte – unsere Geschichte – lehrt uns, dass diese Bedrohung ernst zu nehmen ist.
Wie bewertest Du eine „Verfassungsviertelstunde“, der künftig einmal wöchentlich an Bayerns Schulen Platz eingeräumt werden soll?
Christa Naaß: Tatsache ist, dass wir mehr Politische Bildung an unseren Schulen benötigen. Wir brauchen vor allem aber Regierungsmitglieder in Bayern, die nicht darüber schwadronieren, sich die „Demokratie wieder zurückholen zu müssen“, oder pauschal und populistisch agieren und damit radikale Positionen salonfähig machen.
Ein positives Beispiel ist das Demokratiefördergesetz, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den Weg gebracht hat. Hierbei geht es um Projekte zur Demokratieförderung, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort.
Hast Du Sorge, dass bei den im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen die Rechtspopulisten gestärkt werden?
Christa Naaß: Diese Sorge habe ich, wenn es nicht gelingt, dass Europa gemeinsam handelt in Fragen, die das Zusammenleben und die Sicherheit von Menschen in Europa betrifft.
Die jüngst in Polen stattgefundenen Wahlen sind eine Chance für Polen und Europa. Demokratinnen und Demokraten in Europa atmen auf, wenn es Bürgerplattform, sozialdemokratischer Nowa Lewica und dem Dritten Weg gelingt, eine neue, proeuropäische Regierung zu schmieden. Dieses Wahlergebnis ist eine Chance, das Abgleiten des großen EU-Staates in den Autoritarismus zu stoppen.
Innenpolitisch haben die Nationalkonservativen Frauenrechte abgebaut, die Inflation auch im EU-Vergleich nicht in den Griff bekommen sowie mit Fakenews gegen Minderheiten, die EU und Deutschland gehetzt.
