Seliger Gemeinde

 

Einblicke in die politische Lage in Tschechien

 

Das Jahresseminar der Seliger-Gemeinde in Bad Alexandersbadstand unter dem Motto „Die deutsch-tschechische Zusammenarbeit und ihre Auswirkung auf Europa.“

 

Gleich mit drei Referenten aus dem Nachbarland wartete das Programm dieses Jahr auf. Der ehemaligen Vizepräsidenten des Europaparlamentes Libor Rouček stellte die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und berichtete zur aktuellen politischen Lage.

 

Libor Rouček, geboren am 4. September in Kladno war als Vertreter der sozialdemokratischen Partei ČSSD im Europaparlament und auch Vizepräsident des Parlaments und ist jetzt Vizepräsident seiner Fraktion. Der promovierte Politikwissenschaftler und Soziologie war zeitweise Sprecher der ČSSD-Regierung unter Milos Zeman und wurde 2002 in das tschechische Abgeordnetenhaus gewählt. Bei der Europawahl 2004 wurde er schließlich in das Europäische Parlament gewählt und gab dafür seinen Sitz im tschechischen Abgeordnetenhaus auf.

 

Zu den tschechisch-deutschen Beziehungen erklärte Rouček, diese hätten sich seit 1997 stark verbessert. Das haben Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen in Berlin betont. Anlass war die Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung vor 20 Jahren. Die beiden Minister unterzeichneten ein Dokument zum 20. Jahrestag der Erklärung. Des Weiteren bekräftigten sie, die Tätigkeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds um weitere zehn Jahre zu verlängern. Tschechien soll dessen Arbeit mit 10 Millionen Euro fördern, Deutschland mit 25 Millionen Euro.

 

Dazu Rouček: „Wir können auf zwanzig Jahre gute tschechisch-deutsche Beziehungen zurückblicken. Dies strahlt hoffentlich auch auf unsere Umgebung aus und stabilisiert die Region. Das ist meiner Meinung nach in dieser Zeit sehr wichtig. Die gemeinsame Verständigung wäre nicht erfolgreich, wenn es neben der offiziellen Politik nicht viele privat engagierte Menschen gäbe. Das sind die Brückenbauer zwischen unseren beiden Staaten.

 

 

Die wichtigsten Grundlagen der deutsch-tschechischen Beziehungen sind der Vertrag über gute Nachbarschaft vom 27. Februar 1992 sowie die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft und Partnerschaft fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten. Der Geist der Erklärung wurde beim 20-jährigen Jubiläum durch eine Gemeinsame Erklärung der Außenminister Zaorálek und Steinmeier bekräftigt.

 

 

Sehr eng ist die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im Wirtschaftsbereich. Besonders stark ist die außen- und europapolitische Kooperation. Auch der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig, intensiv und erfolgreich, und dies auch bei Projekten ohne staatliche Beteiligung.

 

 

Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich des Rechts- und Polizeiwesens. Bereits 2003 wurden durch das damalige Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden länderübergreifende Maßnahmen, wie etwa gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreifen, ermöglicht. Um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu vertiefen und an die bilateralen Verhältnisse anzupassen, ist am 1. Oktober 2016 ein deutsch-tschechischer Polizeivertrag in Kraft getreten. Dieser schafft eine umfassende zwischenstaatliche Rechtsgrundlage für die polizeiliche- und Zollzusammenarbeit. Regelungen zur justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen verbleiben dabei grundsätzlich im bilateralen Ergänzungsvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, werden dort jedoch zum Teil durch den neuen Polizeivertrag geändert und ergänzt.

 

Beide Staaten unterzeichneten unter Mitwirkung von Sachsen und Bayern am 4. April 2013 ein Rahmenabkommen zu Rettungsdiensteinsätzen im jeweiligen Nachbarland.

 

Zur aktuellen politischen Lage nach den Parlamentswahlen sagte Libor Rouček: „Ich kann überall vom Ende unserer westlichen Demokratie hören. Ich glaube das nicht. Die Parteien, die unseren Ausstieg aus der NATO und der EU fordern, sind nur zwei: die SPD (Partei für Freiheit und direkte Demokratie – nicht zu verwechseln mit unserer SPD!) und kscm (Kommunisten). Die Summe Ihrer Mitglieder im Parlament ist jedoch jetzt niedriger als nach den letzten Wahlen: Sie verringerte sich von 47 auf 37 Sitze. Wichtig in diesem Zusammenhang ist insbesondere der Rückgang der Partei, der seit ihrer Gründung im Jahr 1921 seit fast 100 Jahren dominiert hat. Als ein Pferd trojaner Pferd der kommunistischen Partei kscm. Mein Fazit: kein Ende der Demokratie und Kopf hoch..!“

 

„Nach dem Wahldebakel der ČSSD und vor dem 140. Jahrestag der Gründung der Partei am 7. April 2018 bedarf die Sozialdemokratie in Tschechien einer notwendigen, radikalen organisatorischen und programmatischen Änderung. Der 140. Jahrestages sollte für einen Neustart verwendet werden“.

 

„Wir feiern dieses Jahr auch den 99. Jahrestag der Gründung unseres modernen Staates. Nach all den historischen Wirrungen haben wir jetzt Sicherheit, Freiheit und einen Lebensstandard garantiert, wie nie zuvor. Es war nicht immer so in der Geschichte, und wenn wir nicht selbst dafür sorgen dass es so bleibt, muss das auch nicht immer in der Zukunft so sein“, so Rouček weiter.

 

„Nun, ein paar Tage nach der Wahl beginnen einige Leute langsam zu erschrecken, dass "wir keine Regierung haben", weil mit der Wahl von Andrej Babiš und seiner Gruppe, niemand kooperieren will. Ich würde allen diesen Leuten empfehlen, dass sie für die Feiertage in den Wald gehen. Dort ist es wunderschön und man kann erkennen, dass die Schaffung einer Regierung nicht in 5 Tage geschieht, sondern in der Regel viele Wochen, wenn nicht Monate. Schauen sie nur nach Holland, Belgien oder ins benachbarte Deutschland. Unser Land ist keine Ausnahme. Und der Ball liegt ist jetzt wirklich im Feld von Andrej Babiš“.

 

Auf die Frage, wohin sich die tschechische Republik mit einem Ministerpräsidenten Babiš bewegt, antwortete Rouček: “Also sage ich ihnen, ein zweiter Orban ist er nicht. Babiš ist nicht nationalistischen, religiös konservativ, eurofob oder ein Ideologe. Babiš ist ein populistischer Pragmatikeer. Es ist nicht anti-europäisch oder anti-deutsch. In der Globalisierung sieht er eine Chance statt eine Bedrohung, sehen wir mal wie es wird.“

 

Das Ergebnis der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik mit dem Wahlsieger Andrej Babis erklärt er so: Die politische und wirtschaftliche Lage in Tschechien sei gut, ebenso die Sicherheitslage. Trotzdem seien viele Menschen unzufrieden. Warum? Tschechen verglichen sich nicht mit Polen oder Slowaken, eher mit Deutschen oder Österreichern. An deren gute Situation kämen sie aber nicht heran. Umfragen hätten auch gezeigt, dass tschechische Bürger große Angst vor Flüchtlingen und Muslimen haben, obwohl es diese in ihrem Land praktisch nicht gibt. Das sei die Chance für Populisten. Sie sagten, ihr lebt wie Menschen zweiter Klasse und schürten damit Unzufriedenheit. Daher habe Babis mit seiner ANO ('Aktion unzufriedener Bürger") ein so hohes Wahlergebnis erzielt.

 

Rouček berichtete zur aktuellen politischen Lage im Nachbarland, dass die ČSSD bei der Parlamentswahl vor wenigen Tagen das schlechteste Wahlergebnis seit 1992 erreichte. „Der Unterschied zu 1992 ist aber, dass es damals aufwärts ging, während die ČSSD nun steil nach nach unten sinkt“ so Rouček. Auch für die ČSSD würde ein Verbleib in der  Regierung das Ende der ČSSD als parlamentarische Partei innerhalb weniger Jahre bedeuten. Eine soziale Programmierung, eine personelle und politische Erneuerung der ČSSD sei nur in der Opposition möglich, so Rouček weiter.

 

Noch während unserer Veranstaltung veröffentlichte Libor Rouček auf facebook folgendes Statement: „Nach einem Jahr verbringe ich wieder ein Wochenende mit den sudetendeutschen Sozialdemokraten. Das ist wie immer ein wenig Balsam für die Seele. Zusammengehalten werden sie nämlich von Werten, die früher einmal auch die tschechischen Sozialdemokraten schmückten: Menschlichkeit, Anständigkeit, Ehrlichkeit, Zusammenhalt, Freundschaft. Vielleicht gibt es die auch mal wieder bei uns…“